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SATZUNG
des Deutschen Mieterbundes Mieterverein Velbert und Umgebung e.V

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§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen Deutscher Mieterbund, Mieterverein Velbert und Umgebung e.V.
Er hat seinen Sitz in Velbert und ist in das Vereinsregister des AG Wuppertal eingetragen. Er ist dem Deutschen Mieterbund NRW e.V. angeschlossen.

§ 2 Zweck und Ziel
Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Mieter im Gebiet der Städte Velbert, Heiligenhaus und Umgebung mit dem Ziel der Förderung und Vertretung ihrer rechtlichen und sozialen Belange sowie der Verbesserung der Miet- und Wohnverhältnisse. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jeder Mieter, Untermieter oder derjenige werden, der einen Mietvertrag abschließen will, sofern er die Satzung des Vereins anerkennt. Die Mitgliedschaft kann auch mit Wohnungseigentümern von allein genutztem Wohnraum begründet werden. Nichtmieter können aufgenommen werden, wenn von ihrer Zugehörigkeit eine Förderung des Vereins zu erwarten ist. Die Wiederaufnahme eines früheren Mitgliedes kann davon abhängig gemacht werden, dass die Beitragsrückstände aus der früheren Mitgliedschaft nachbezahlt werden. Die Satzung wird bei der Aufnahme ausgehändigt. Außerdem wird die Satzung in der Geschäftsstelle ausgehängt.

§ 4 Aufnahme, Austritt, und Ausschluss von Mitgliedern
1) Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung, die vom Vorstand anzunehmen ist. Die vorzeitige Aushändigung des Mitgliedsbuches ersetzt die Annahme durch den Vorstand nicht. Die Annahme ist erfolgt, falls nicht binnen einer Frist von 3 Monaten die Aufnahme schriftlich gegenüber dem Bewerber abgelehnt ist. Der Bewerber ist an seinen Antrag bis zur Ablehnung durch den Vorstand gebunden.
2) Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch Kündigung. Eine Kündigung ist erst nach zweijähriger Mitgliedschaft möglich, sie kann nur mit einer vierteljährigen Frist zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Die Kündigung ist in schriftlicher Form einzureichen. Der Vorstand entscheidet über Ausnahmen bei Formmängeln.
b) durch Tod. Beim Tod eines Mitglieds kann der Ehegatte, Lebensgefährte oder Erbe die Mitgliedschaft fortsetzen.
c) durch Ausschluss. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es mit mehr als 6/12 eines Jahresbeitrages im Rückstand bleibt oder wenn sein Verhalten sich mit den Zielen und Zwecken des Vereins nicht vereinbaren lässt oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt. Das Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang zu dem Antrag auf Ausschluss schriftlich Stellung nehmen. Der Ausschluss erfolgt endgültig durch den Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit. Er ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich an die zuletzt bekannte Adresse mitzuteilen.

§ 5 Beiträge und andere Gebühren
Jedes Mitglied hat eine einmalige Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe bestimmt der Vorstand. Der Jahresbeitrag ist als Bringschuld bis zum 31. Januar eines jeden Jahres zu zahlen. Der Vorstand kann die Entrichtung des Jahresbeitrages in Teilbeträgen zulassen. Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge zur Verfügung stellen, die für Zwecke des Vereins nach § 2 zu verwenden sind. In besonderen Fällen kann der Vorstand mit dem betroffenen Mitglied besondere Beratungs- bzw. Korrespondenzgebühren vereinbaren. Anfallende Portokosten sind vom Mitglied zu übernehmen. Bei Zahlungsverzug für fällige Beiträge und/oder Gebühren hat das Mitglied Mahngebühren zu zahlen. Über die Höhe der Mahngebühren entscheidet der Vorstand. Wird dem Mieterverein eine Einzugsermächtigung erteilt, haftet das Mitglied für die ausreichende Deckung seines Kontos. Entstehen dem Mieterverein durch Rücklastschriften Kosten, sind diese vom Mitglied in voller Höhe zu erstatten. Bietet der Verein weitere Dienstleistungen an, können hierfür besondere Entgelte festgesetzt werden. Adressenänderungen und Änderungen der Bankverbindungen sind der Geschäftstelle rechtzeitig mitzuteilen. Hierdurch anfallende Kosten gehen zu Lasten des Mitgliedes.

§ 6 Rechte und Pflichten des Mitgliedes
Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Die Ausübung und Inanspruchnahme von Mitgliedschaftsrechten ist ausgeschlossen, solange ein Beitragsrückstand von 3/12 eines Jahresbeitrages besteht.
Mit der Mitgliedschaft im Verein erwerben die Mitglieder folgende Rechte:
Jedes Mitglied hat das Recht auf Beratung und außergerichtliche Bearbeitung einschließlich eines etwaigen Schriftverkehrs in allen seinen Mietangelegenheiten, mit Ausnahme einer Streitigkeit von Mietern bzw. Wohnungseigentümern untereinander.
Der Verein unterrichtet bei Bedarf seine Mitglieder über aktuelle miet- und wohnungspolitische Fragen.
Mitglieder, die auch Vermieter sind, erhalten in ihrer Eigenschaft als Vermieter keine Leistungen gemäß § 6, 2a).
Aus der Gewährung von Auskunft, Rechtsschutz und Vertretung durch den Verein stehen den Mitgliedern keine Regressansprüche gegen den Verein zu.
Ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht, kann der Verein im Einzelfall bei Rechtstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung für das Mitglied, den Verein, den Landesverband oder den Deutschen Mieterbund das Mitglied von dem Kostenrisiko nach der Kostenordnung (Rechtsschutzlinie) des Vereins vom 09.08.1999 freistellen.

§ 7 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der/die Kassenprüfer/in.

§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen in der Mieterzeitung oder Velberter Tageszeitung oder schriftlich eingeladen. Sie soll in jedem zweiten Jahr, beginnend mit dem Jahr 1999, stattfinden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden bzw. bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet, soweit nicht die Versammlung etwas anderes beschließt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit, auf Antrag von 1/10 der Mitglieder muss sie einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung berät den Geschäfts-, Kassen-, und Kassenprüfungsbericht und beschließt über die
Entlastung des Vorstandes
Wahl des Vorstandes
Wahl der/die Kassenprüfer/in
Satzungsänderungen
Auflösung des Vereins
Anträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge sind dem Verein spätestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einzureichen.
Die Versammlung ist jederzeit beschlussfähig. Sie beschließt, soweit durch das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmt ist mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenenthaltungen zählen für die Ermittlung der Mehrheit nicht mit.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für sämtliche Mitglieder bindend. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand
Der Vorstand besteht aus
dem/der Vorsitzenden
dem Stellvertreter bzw. der Stellvertreterin
dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin
dem Kassierer bzw. der Kassiererin

Vorstand nach § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende,
der/die Schriftführer/in und der/die Kassierer/in. Zur Vertretung des Vereins nach innen und außen sind jeweils der/die Vorsitzende zusammen mit dem/der Stellvertreter/in oder dem/der Schriftführer/in oder dem/der Kassierer/in gemeinsam berechtigt. Bei Verhinderung des/der Vorsitzenden tritt an seine Stelle sein/e Stellvertreter/in. Die Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden. Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind bei ihren rechtsgeschäftlichen Handlungen an die Beschlüsse des Vorstands gebunden.

Der Vorstand wird für 4 Jahre gewählt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl statt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist.

Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Der Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte. Er fasst seine Beschlüsse in der vom Vorsitzenden einberufenen Sitzung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist berechtigt, Sachkenner als Berater ohne Stimmrecht einzubeziehen.

Der Vorstand kann zur Erledigung der Vereinsgeschäfte einen Geschäftsführer bestellen, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört. Der Vorstand kann außerdem Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ernennen, die dem Vorstand mit beratender Stimme angehören.

Über den Verlauf der Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen, welches von dem Vorsitzenden bzw. seinem Vertreter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 10 Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt eine/n Kassenprüfer/in auf die Dauer von 4 Jahren.
Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Kassenprüfer während der Amtszeit aus, findet
bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit
statt. Der/die Kassenprüfer/in ist verpflichtet, die Jahresabrechnung durch Einsicht in die
Geschäfts- und Kassenbücher (Belege) zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist schriftlich
niederzulegen und der ordentlichen Mitgliederversammlung vorzutragen. Der/die
Kssenprüfer/in kann auch unvermutet Prüfungen vornehmen.

§ 11 Wählbarkeit
In den Vorstand und zum Kassenprüfer/in dürfen nur volljährige Mitglieder des Vereins gewählt werden. Sie müssen Mitglied der Mieterorganisation sein, wobei Vorstandsmitglieder zum Zeitpunkt der Wahl mindestens drei Jahre dem Deutschen Mieterbund angehört haben müssen.
Sämtliche Ämter in den Vereinsorganen sind Ehrenämter. Aufwendungen des Vorstandes und des/der Kassenprüfers/-prüferin sind auf Beschluss des Vorstands zu erstatten.

§ 12 Änderung der Satzung
Eine Änderung der Satzung kann in der Mitgliederversammlung nur mit 2/3 der
erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

§ 13 Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens
Die Auflösung des Vereins kann erfolgen, wenn die Mitgliederversammlung dies
beschließt. Die Beschlussfassung kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Die Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 5% der Mitglieder anwesend sind. Beim Fehlen dieser Voraussetzungen ist frühestens nach 6 Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die die Auflösung des Vereins beschließende Mitgliederversammlung beschließt
auch über die Verwendung des vorhandenen Vereinsvermögens nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit.

§ 14 Geschäftsjahr und Gerichtsstand
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten ist der Sitz des Vereins.

Diese Satzung wurde am 01.09.2017 beschlossen. Sie löst alle vorhergehenden Satzungen ab.